Ins rechte Licht gerückt

Von Martin Gantner | © ZEIT ONLINE 15.10.2008 - 15:59 Uhr

Journalisten dürfen häufig nur berichten, wenn sie Knebelverträge unterschreiben. Künstler und PR-Agenturen wollen kontrollieren, was nicht mehr zu kontrollieren ist



Eigentlich hätte die deutsche Schauspielerin und Ulrike-Meinhof-Darstellerin Martina Gedeck aufs Cover der Hamburger Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt kommen sollen. Statt ihr lächelt nun Fernsehmoderator Tobias Schlegel von der Frontseite. Er war die zweite Wahl. Die Redaktion hatte sich entschlossen, von Gedeck abzusehen. Kein Interview. Kein Cover.

Stattdessen erschien in der Zeitung ein Artikel unter dem Titel: "Nicht mit uns! Warum ein geplantes Interview mit Martina Gedeck nicht stattfindet." Der Grund: Immer öfter werden Journalisten dazu angehalten, Verträge und Akkreditierungsbestimmungen zu unterschreiben, die wohlige Berichterstattung garantieren sollen. Die Regularien gleichen sich häufig: Fotos dürfen nur aus bestimmten Blickwinkeln geschossen werden. Texte sollen nicht mehr in Redaktionen, sondern am besten gleich in den PR-Agenturen selbst redigiert werden.

Im konkreten Fall, schreibt Hinz&Kunzt, sollten Zitate und die drei Sätze vor und nach den Zitaten vorgelegt werden. Man hätte sich des Weiteren dazu verpflichten müssen, Frau Gedeck aufs Cover zu heben und sämtliche Bildunterschriften, Zwischenzeilen, Überschriften und Unterzeilen vorzulegen. Fotos sowieso. Gedecks Agentur wollte zu dem konkreten Fall keine Stellung nehmen.

Auch im Zusammenhang mit dem Film Der Baader Meinhof Komplex ist es mehrfach zu solch negativen Schlagzeilen gekommen. Die ersten gab es, als der Film noch gar nicht in den Kinos war. Der Einladung zur Münchner Pressevorführung lag ein Vertrag bei, in denen sich die Journalisten mit ihrer Unterschrift damit einverstanden erklären mussten, keine ausführlichen Besprechungen und Kritiken vor dem 17. September - rund eine Woche vor Kinostart - und keine Interviews oder sonstigen Artikel zum Film vor dem 12. September zu veröffentlichen.

Solche Sperrfristen sind mittlerweile nichts Ungewöhnliches mehr. Für Aufregung sorgten allerdings die Konsequenzen, mit denen die Agentur drohte: Für eine Zuwiderhandlung sollte eine Konventionalstrafe von insgesamt 100.000 Euro fällig werden, jeweils zur Hälfte vom betroffenen Journalisten bzw. seinem Medium an die Münchner Constantin Film zu überweisen. "Der Fall Baader-Meinhof war auch für uns eine Premiere", sagt Hendrik Zörner, Pressesprecher des deutschen Journalistenverbands (DJV). "Dass ein Filmverleiher mit einer Strafe in der Höhe von 50.000 Euro gedroht hat, haben auch wir noch nicht erlebt." Und Zörner hat schon einiges erlebt. Herbert Grönemeyer, Robbie Williams, Katie Melua, David Copperfield, die Kelly Family – sie alle hatten versucht, Einfluss auf Art und Weise der Berichterstattung zu nehmen.

Dabei geht es um die heikle Frage, wo Pressefreiheit anfängt und Vertragsfreiheit aufhört. Oft werden Verträge oder Akkreditierungsbestimmungen erst kurz vor der jeweiligen Veranstaltung vorgelegt, sodass es zeitlich nicht mehr möglich ist, gegen die einzelnen Bestimmungen rechtlich vorzugehen. Veranstalter verweisen auf das Recht der Vertragsfreiheit und auf das Hausrecht. "Konzertarenen werden so zu Wohnzimmern erklärt", ärgert sich Zörner. Viele Medienvertreter fordern daher den Journalistenverband auf, Musterprozesse zu führen. Experten sind jedoch uneins über die Erfolgsaussichten solcher Klagen. Solange keine Musterprozesse geführt werden, bleiben den Medien einzig die Möglichkeit des Boykotts und die Hoffnung, dass sich Kollegen anderer Zeitungen solidarisch erklären und über solche Veranstaltungen ebenfalls nicht berichten.

Justus Demmer ist Pressesprecher der Deutschen Presseagentur (dpa). Auch er spricht von einem Trend. Immer häufiger werde versucht, die aktuelle Berichterstattung zu beeinflussen oder gar zu unterbinden. "Aus Berichterstattung soll eine PR-Veranstaltung gemacht werden." Die Forderungskataloge der Veranstalter reichten mittlerweile bis hin zur detaillierten Beschreibung des Foto-Equipments. "Der letzte Schritt ist der Versuch, die Rechte am produzierten Material einzufordern."

Ein besonders anschauliches Beispiel war vor zwei Jahren die Deutschland-Tour von Robbie Williams. Das Album Intensive Care durften Journalisten im Vorfeld nur per T-Mobile-Handy-Abspielfunktion hören. Die Pressemappe bestand zu großen Teilen aus Material der Werbepartner. Beim Konzert selbst wurde kein einziger deutscher Fotograf zugelassen. Stattdessen schickte eine britische Agentur einen Exklusiv-Fotografen und bot die Bilder für 150 britische Pfund zum Kauf an. Um für die After-Show-Party zugelassen zu werden, mussten sich die Journalisten dazu verpflichten, den Handyanbieter im Artikel zu erwähnen. Dpa und Associated Press verzichteten völlig auf die Konzertberichterstattung. Die Telecom kündigte danach an, die Verträge mit der externen PR-Agentur aufzulösen.

Solch rigide Verträge sind auch in der PR-Branche nicht unumstritten. Ulrich Nies ist Präsident der deutschen PR-Gesellschaft (DPRG). Über die Verträge sagt er: "Das bringt nur Frustrationen." Er würde seinen Kollegen schon lange abraten, solche Verträge aufzusetzen. "Der Grundsatz Control your Message ist in Zeiten von Blogs und Social Media bis zu einem gewissen Grad obsolet geworden." In der Tat stellt sich die Frage, weshalb Fotojournalisten das Konzert nach dem zweiten Lied verlassen müssen, während normale Konzertbesucher mit ihren Handys weiter aufnehmen und fotografieren. "Es ist der Versuch, die neuen Medien nach den Regeln der alten zu behandeln."

Karl Liebknecht kann die Kritik an Künstleragenturen und Konzertveranstaltern nicht mehr hören. Er ist Konzertveranstalter und erklärt gebetsmühlenartig: "Für die Auflagen kann ich nichts." Er könne nicht mehr tun, als "seinen Künstlern" aus dem Ausland zu vermitteln, was in Deutschland geht und was nicht. Einer seiner Künstler, Mark Knopfler, hatte genau dies nicht verstehen wollen: ZEIT ONLINE liegt der Vertrag vor, in dem sich Fotografen dazu verpflichten müssen, die Rechte an ihren Bildern für wahlweise ein Euro oder ein Pfund an Herren Knopfler abzutreten. Nach heftigen Protesten war die Klausel vom Tisch. Liebknecht selbst war angesichts der Forderung verwundert. Er sieht in den Verträgen den hoffnungslosen Versuch, sich gegen die zunehmende Technisierung der Medien zur Wehr zu setzen. Ein letzter Versuch zu kontrollieren, was nicht mehr zu kontrollieren ist.


bild auf www.flickr.com von cecilienissen

Wer wählt noch BZÖ?

Von Martin Gantner | © ZEIT ONLINE 13.10.2008 - 17:25 Uhr

Haiders Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) versucht jetzt, politisch zu überleben. Vorbild könnte ausgerechnet die bayerische CSU werden

"Begrüßen Sie den Chefpiloten und seine Manschaft!" 564 Delegierte applaudieren als Chefpilot Jörg Haider die Bühne in der Salzburger Flughafenhalle betritt. Aus den Boxen dröhnt der Song "We Are Family". Es ist der 17. April 2005. Haider hat soeben seine neue Partei, eine neue Familie mit ihm als Oberhaupt gegründet: Das orange Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), eine Splitterorganisation seiner einstigen politischen Heimat FPÖ.

Zweieinhalb Jahre später tragen die Orangen schwarz. Haiders Nachfolger als Parteiobmann, der erst 27-jährige Stefan Petzner, sprach sodann von "Weltuntergang", andere von einer "Sonne, die vom Himmel gefallen" sei. Keiner weiß in diesem Moment, wie es ohne Haider weitergehen soll. Man ringt weniger um die Zukunft Österreichs, als um das politische Überleben der Partei und darum, Haiders letzten politischen Willen zu erfüllen: "Jörg Haider hat all seine Kraft eingesetzt, um eine Große Koalition zu verhindern. Dies werde ich weiterführen, damit die Österreicher eine Regierung bekommen, die sie verdienen", sagte Petzner nach seiner Ernennung zum Parteichef.

Bei den Nationalratswahlen vor zwei Wochen schaffte die One-Man-Show Haider noch das, was im Grunde niemand mehr für möglich gehalten hatte. Haider wurde im Vorfeld von den Medien abgeschrieben. Zu früh. Das BZÖ erreichte elf Prozent der Stimmen - fast eine Verdreifachung des Ergebnisses von 2006. Ein Erfolg, der einzig und allein auf ihn zurückzuführen war. Zwei Drittel aller BZÖ-Wähler stimmten für Haider und nicht das BZÖ.

Nach seinem Tod stellt sich für viele Funktionäre die Frage: "Wer wählt das BZÖ, wenn Haider nicht mehr da ist?" Oder bleibt man dann im besten Fall, was man die vergangenen beiden Jahre war: Eine Gruppierung, die mit Ausnahme von Kärnten in keinem Landtag vertreten ist und die keine nennenswerten Parteistrukturen aufweist – nicht auf Bundes- und schon gar nicht auf Landesebene. Und keiner möchte daran denken, was wird wenn der Haider-Faktor erst verpufft ist. „Eine Wiedervereinigung zwischen FPÖ und BZÖ wäre zum jetzigen Zeitpunkt für alle ohne Gesichtsverlust möglich", sagt der österreichische Politiologe Peter Filzmaier. "Es läuft auf die Frage hinaus: Sind die Interessensgegensätze größer als die Gemeinsamkeiten?"

Klar ist, dass eine Wiedervereinigung die Parteien zum größten Parlamentsclub machen würde. Für neuen Sprengstoff wäre gesorgt. Ist es traditionsgemäß doch die größte im Parlament vertretene Partei, die im Nationalrat Anspruch auf den Posten des Nationalratspräsidenten stellt. Heinz Christian Strache, Chef der FPÖ, hat jedoch angekündigt, als "Brückenbuaer" habe er immer "Hände ausgestreckt", eine Wiedervereinigung lehnt er aber weiter ab. Er lud gleichzeitig alle "verantwortungsbewussten Kräfte" ein, den "stabilen" Weg der FPÖ mitzugehen. Das gelte sowohl für Funktionäre als auch für Wähler.

Das Dilemma des BZÖ: Die Partei könnte in der FPÖ durchaus aufgehen, sein Personal kann das nicht. Zu tief sind die Gräben, die 2005 und in den Folgejahren gezogen wurden. Ewald Stadler vom BZÖ war es, der im vergangenen Jahr jene Bilder in Umlauf brachte, die Strache beinahe das Amt gekostet hätten. Darauf zu sehen: ein junger Strache in Tarnanzug bei Wehrsportübungen mit altbekannten Neonazis. Strache sprach von Paintballspielen und blieb.

Daher kommt eine andere Konstellation immer wieder ins Gespräch. Der Blick ist auf Bayern gerichtet. Ausgerechnet die CSU könnte künftig als politisches Rolemodel für die österreichischen Rechtsparteien dienen. Was den Bayern die CSU, ist den Kärntnern das BZÖ. Haider erlangte dort 38 Prozent der Wählerstimmen. Schon nächstes Jahr stehen im südlichsten Bundesland Wahlen an. „Das BZÖ könnte in Kärnten die FPÖ eingemeinden und die FPÖ macht dies auf Bundesebene mit dem BZÖ“, sagt Filzmaier. Das hieße jedoch, dass die restlichen Landesorganisationen des BZÖ von der politischen Landkarte verschwinden würden. Institutionell wäre das sicher kein großer Verlust, „die betroffenen Funktionäre in den Bundesländern sehen das jedoch sicher weniger abstrakt“.

Auch die anstehenden Regierungsverhandlungen betreffen die Zukunft des BZÖ. Dem politischen Willen Haiders, sein ewiges Feindbild die Große Koalition zu verhindern, dürfte vermutlich nicht entsprochen werden. ÖVP-Chef Josef Pröll hatte am Montag angekündigt, Regierungsverhandlungen mit dem Wahlsieger SPÖ führen zu wollen. Andere sprechen sich für den Gang in die Opposition aus oder, wie der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer, für eine Koalition aus ÖVP, BZÖ und FPÖ.

Doch bleibt das BZÖ ohne Haider noch unberechenbarer als zuvor mit ihm.

Ein Kraftwerk bringt Hoffnung

Moorburg




















Von Martin Gantner | © ZEIT ONLINE 9.10.2008 - 10:19 Uhr

Hamburgs Grüne beraten heute, ob sie wegen des Kohlekraftwerks Moorburg die Koalition mit der CDU verlassen. Viele Anwohner aber sehen es eher als Segen

Die Maria-Magdalena-Kirche ist gut besucht an diesem Sonntag. Die 800-Seelen-Gemeinde Moorburg im Süden Hamburgs feiert Erntedank. 60 Gemeindemitglieder sind trotz starken Regens gekommen. „Es gibt hier ein reges Gemeindeleben“, sagt Pastorin Anja Blös nach dem Gottesdienst. Im Gemeindehaus wird Kaffee und Kuchen serviert. Die Tische sind feierlich gedeckt, Jung und Alt sitzen beisammen, Kinder vom Bastelkreis verkaufen selbst bestickte Handtücher mit dem Schriftzug „Moorburg forever“.

Alles sehr idyllisch und friedlich. Es wird viel gelacht und diskutiert. Doch auch wenn die Gemeinde diesen Eindruck nicht vermittelt: Moorburg ist ein Dorf in Kampfesstimmung. Schon seit Jahrzehnten zwischen Auf- und Abbruch gefangen.

Denn Moorburg liegt mitten im Hamburger Hafenerweiterungsgebiet. Sein Schicksal ist deshalb eigentlich besiegelt: Es soll dem Hafen früher oder später weichen, so wie andere Dörfer zuvor. Schon heute sind mehr als 90 Prozent der Häuser im Eigentum der Stadt, neu gebaut werden darf nicht mehr, und auch die Grundschule wurde 2007 geschlossen. Zu wenig Nachwuchs. Aber dennoch: Die Bürger haben die Hoffnung noch lange nicht aufgegeben. Sie wollen ihr „Paradies im Grünen“ nicht verlieren. Und die Chancen hierfür stehen nicht schlecht.

„Kraftwerk Mooburg wird gebaut“, stand vergangene Woche in den Zeitungen. Selbst den seit einigen Monaten mit der CDU in der Hansestadt regierenden Grünen ist es letztlich nicht gelungen zu verhindern, was wohl nicht mehr zu verhindern war. Im Gegenteil: Ausgerechnet der grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk fiel es zu, den Bau des Kraftwerks zu genehmigen. Unter Auflagen zwar. Aber doch.

Noch im Wahlkampf hatte die damalige Grünen-Fraktionsvorsitzende und heutige Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch verkündet: „Mit uns wird keine Erlaubnis für das Kraftwerk erteilt werden.“ Was aber absehbar war, ist jetzt eingetreten: Juristisch war der Bau nicht mehr zu stoppen, der Energiekonzern Vattenfall hatte für das zwei Milliarden Euro teure Projekt ein bindende Zusage des früheren CDU-Senats. Ab 2012 soll das "CO2-Monster" – allen Protestaktionen von Umweltschützern zum Trotz – Hamburg mit Strom beliefern und das weniger effiziente, 50 Jahre alte Kraftwerk Wedel in Schleswig-Holstein ersetzen.

Dennoch oder gerade deswegen wurde Moorburg zum Sinnbild. Sinnbild für Scheitern und Läuterung grüner Politik, Sinnbild für Energie- und Hafenpolitik, aber auch Sinnbild für neue Hoffnung. „Mooburg ist gespalten“, sagt Pastorin Blös: „Die einen sind für das Kraftwerk, die anderen sind dagegen.“

In Gesprächen mit den Bewohnern fallen immer wieder dieselben Schlagwörter: Ohnmacht, Bitterkeit und Wut, aber auch Hoffnung und Zuversicht. Im Grunde ist das Dorf in zwei Fraktionen geteilt: Die einen fürchten Folgeschäden für die Elbe durch das Kühlwasser und erhöhte Feinstaubbelastung in der Luft, die anderen aber sprechen von Zuversicht. Rainer Böhrnsen gehört zu Letzteren.

Wer verstehen will, weshalb es Leute gibt, die sich für den Bau eines Kohlekraftwerks im eigenen Dorf aussprechen, muss Böhrnsen in seiner Pension am Kirchdeich besuchen. Denn viele im Dorf denken wie er. Die CO2-Argumente kümmern ihn weniger als die Aussicht, seinem Ziel näher zu sein denn je: Moorburg nicht verlassen zu müssen. Böhrnsen ist überzeugt, dass die Hafenerweiterung mit dem Kraftwerksbau vom Tisch ist, zumindest was sein Dorf betrifft. Es sei jetzt einfach zu wenig Platz da. Außerdem sei der Bau eines neuen Hafenbeckens zu teuer, zumal der Hafenumschlag auch nicht mehr so stark wachse wie in den vergangenen Jahren. „Um Moorburg mach ich mir keine Sorgen mehr“, sagt er.

Mut macht den Moorburger auch, dass wieder junge Leute aus der Stadt, Künstler und junge Familien, in das Elbdorf ziehen. Denn die Mieten sind dort günstig, man wohnt im Grünen und doch City-nah. „Wir wachsen wieder ein wenig“, sagt Böhrnsen. „Die Agonie ist verschwunden.“ Den Kindergarten besuchen seit Jahren konstant 60 Kinder. Sie kommen aus Nachbarorten, sogar aus Niedersachsen, weil da Krippenplätze fehlen. Bei den älteren Bewohnern werden da Erinnerungen an das „alte“ Moorburg wach. An jene Zeit nach dem Krieg, als das Dorf noch mehr als 2000 Einwohner hatte. Doch dann kamen Industrie und Elbflut. Da wo einst das Haus mit der Nummer eins stand, steht heute eine Raffinerie.

Sonst blieb fast alles wie früher. Wie konserviert wirkt das Dorf, weil eben keine neuen Häuser mehr gebaut werden dürfen und niemand mehr viel in sie steckt. Wie lange die alten noch stehen bleiben dürfen, ist unklar. Trotz des Kraftwerksbau gibt es bislang keine Signale vom Senat, dass er die Hafenpläne ändern will. Immerhin soll es jetzt befristete Baugenehmigungen bis 2035 geben. Sollte Moorburg dem Hafen eher weichen müssen, verpflichtet sich die Stadt, Schadensersatz zu leisten.

Hero Janssen ist dennoch weggezogen, 1962 nach der großen Flut. „Abbrennen kann man überall, aber nich´ absaufen“, sagt Janssen, die Erinnerungen an die Flut noch deutlich vor Augen. Heute ist er in Rente und kümmert sich um die Instandhaltung der Dorfkirche in Moorburg. Gegen den Kraftwerksbau setzt auch er sich nicht zur Wehr. „Wenn´s so kommt, dann kommt es so“, sagt Janssen mit ruhiger, schicksalsergebener Stimme. Am Ende des Gesprächs erklärt er, wieso das Kraftwerk, wenn schon nicht gut, dann zumindest nicht schlecht für Moorburg sei: „Es bringt Arbeit. Und wo Arbeit ist, fließt Geld. Und wo Geld fließt, fließt Lohn.“

foto martin gantner

Wunsch nach Führung

ZEIT ONLINE 2008-10-01

Die meisten Stimmen bekamen Österreichs Rechtsparteien von jungen Menschen, jeder dritte Unter-30-Jährige hat sie gewählt. Woher kommt diese rechte Gesinnung?

Wenn in Österreich rechts gewählt wird, heißt es hinterher immer: „Alles halb so schlimm.“ Meinungsforscher, Politikwissenschaftler und Journalisten beeilen sich zu betonen: „Hier haben keine Neonazis gewählt.“ Die Wahl sei Ausdruck des politischen Protests. Gegen die Große Koalition, das politische Establishment, die Europäische Union und vor allem „gegen die da oben“! Selten wird für etwas gestimmt, schon gar nicht für ausländerfeindliche Parolen, selbst dann nicht, wenn sie Schwarz auf Weiß auf Österreichs Wahlplakaten nachzulesen sind: „Deutsch statt nix versteh'n" (FPÖ), oder „Österreich den Österreichern!" (BZÖ), „Ohne Deutschkurs keine Zuwanderung“ (ÖVP), „Asylbetrug heißt Heimatflug“ (FPÖ).

Die Rechtsparteien als Protest- und nicht als Gesinnungsgemeinschaft? Als Begründung für eine Wahlentscheidung kann das nicht genügen. Warum sind immer mehr junge Leute bereit, mit ihrem Protest eine intolerante Politik in Kauf zu nehmen? Das österreichische Meinungsforschungsinstitut Fessel-Gfk hatte nach der Wahl eine Umfrage präsentiert, wonach 33 Prozent der Unter-30-Jährigen die Freiheitliche Partei (FPÖ) von Heinz Christian Strache gewählt haben.

Zusammen erreichten FPÖ und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) von Jörg Haider gar 43 Prozent unter den Jungwählern. Bei ungelernten Arbeitern schafften die Rechtsparteien mit ihrer Mischung aus sozialer und nationalistischer Politik überhaupt die absolute Mehrheit. Die Gründe für die Wahlentscheidung bilden laut Umfrage eine Trias aus „Protest gegen die Regierung“, „Spitzenkandidat“ und „frischem Wind“ in einem antiquierten System.

Die einstigen Groß- und jetzt nur noch mittelgroßen Zentrumsparteien, SPÖ und ÖVP, ahnten wohl den Erfolg des rechten Lagers und sprangen ebenfalls auf den Wir-sind-wir-Rhetorik-Zug mit auf. Die SPÖ mit ihrer kritischen Haltung zur Europäischen Union, die ÖVP mit ihrer rigiden Asylpolitik. Doch in sicherheitspolitischen Belangen und Fragen der Zuwanderung vertrauten die Wähler vor allem auf FPÖ und BZÖ. Dieser Schritt hat möglicherweise gar den Rechtspopulisten noch zusätzlich Stimmen gebracht. Chirstoph Hofinger vom SORA-Institut, das für den öffentlichen Rundfunk Umfragen erstellt hat, sagt: „Auf gewisse Art und Weise haben SPÖ und ÖVP so dem FPÖ inhaltlich zugestimmt. Ein Negativ-Campaigning gegen Rechts fehlte in diesem Wahlkampf völlig.“ Negativ-Campaigning kam nur aus der rechten Ecke und richtete sich gegen etablierte Parteien, gegen Brüssel und gegen Ausländer. „Es fehlte auch an Hoffnungsbotschaften.“

Dabei hätten gerade Österreichs Jugendliche Hoffnungsbotschaften bitter nötig. „Es gibt eine große Zukunftsangst bei den Jugendlichen. Der Wert ist im Vergleich zu anderen Staaten extrem.“ Seit Längerem sei der Wunsch nach mehr Autorität, nach starker Führung wahrnehmbar, sagt Hofinger. Da kam den Freiheitlichen ein Wahlkampf, der von Ängsten geprägt war, sehr gelegen. Die Parteien entwickelten keine Perspektiven, boten keine Gesellschaftsentwürfe oder ließen sie in den Schubladen ihrer Parteizentralen liegen. Der FPÖ war es da zumindest gelungen, ein Ventil zu öffnen, Themen anzusprechen und dem Wählerfrust freien Lauf zu lassen. Ihnen gelang es, Themen aufzunehmen, welche die Jugend stärker betreffen. Themen wie Migration und Integration. SPÖ, ÖVP und auch die Grünen versagten dabei völlig. Es fehlten Alternativen. Emotion und nicht Ideologie war letztlich für die Wahl entscheidend.

„Nur ein sehr geringer Prozentsatz der FPÖ-Wähler entstammt noch dem traditionellen Dritten Lager, also der deutschnationalen, wirtschaftsliberalen Wählerschaft“, sagt Fritz Plasser, Universitätsprofessor in Innsbruck. Warum aber verabschiedet sich dann die Partei nicht vollends von ihrer Koketterie mit ewig gestriger Deutschtümelei, von rechten Parolen und Hetze gegen Ausländer?

Weil die Funktionäre der Partei anders ticken als ihre Wähler. „Die Wählerschaft ist emotionalisiert, aber unideologisiert, der Parteikader aber ist ideologisiert.“ Noch immer, so Plasser, rekrutiere sich ein Großteil freiheitlicher Politiker aus dem nationalen Lager. Mehr als die Hälfte der FPÖ-Mandatare im letzten Nationalrat war Mitglied bei schlagenden Burschenschaften. Strache selbst darf man – per Gerichtsurteil bescheinigt – „Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut“ nachsagen. Während der FPÖ-Chef also politisch weit rechts steht, ist Strache für seine jungen Wählerinnen und Wähler in erster Linie sexy, dynamisch, direkt – kurz: ein Gegenentwurf zur etablierten, oft grauen Politikerriege. Der personifizierte Protest.

"Die FPÖ wählt man nicht unbedingt, damit sie in die Regierung kommt, sie soll vielmehr die Politik aufmischen", kommentiert dies Eva Zeglovits von SORA. Und „aufmischen“ wird einem 35-jährigen, polemisierenden Strache wohl eher zugetraut als einem 64-jährigen Chef einer Grünen Partei, der nicht gegen Ausländer, sondern für Ökostrom eintritt. Politisches Angebot und Wählernachfrage stimmen in Österreich also nicht überein.

„Ein Oskar Lafontaine wäre auch in Österreich sehr erfolgreich. Nur wir haben hier eben keinen Lafontaine“, sagt Plasser. Der könnte nämlich auf Anhieb an die zehn Prozent der Stimmen erreichen, ist sich der Politikwissenschaftler sicher. Bleibt die Frage, wen die heute Unter-30-Jährigen in 20 Jahren wählen werden. Hofinger: „Das erste Mal hat eine gewisse Prägungsfunktion. Die Wahrscheinlichkeit, nach 20 Jahren dieselbe oder eine ähnliche Partei zu wählen, ist relativ groß.“

Diese Koalition war ein Verhängnis

© ZEIT ONLINE 29.9.2008 - 17:49 Uhr

Der österreichische Politikwissenschaftler Emmerich Tálos über den Rechtsruck nach den Parlamentswahlen in Österreich, die politische Kultur des Landes und mögliche zukünftige Koalitionen


ZEIT ONLINE: Wie sehr hat Sie der Ausgang der Wahl überrascht?

Emmerich Tálos: Mich hat vor allem das Ausmaß der Verschiebungen, das Zulegen der BZÖ und der krasse Absturz der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) überrascht.

ZEIT ONLINE: Die beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ haben gemeinsam fast am meisten Stimmen erhalten. Kann man von einem Rechtsruck sprechen?

Tálos: Beide Rechtsparteien konnten stark zulegen. Ob dies ein dauerhafter Rechtsruck ist, wage ich zu bezweifeln. Das Zulegen dieser beiden Parteien verdankt sich ihrer Oppositionsrolle und dem enormen Versagen von SPÖ und ÖVP. Diese Koalition war ein Verhängnis. Beide Parteien haben sich gegenseitig massiv beschädigt und Wähler von der Urne vertrieben.

ZEIT ONLINE: Ist durch die Wahl eine Wiedervereinigung des rechten Lagers wahrscheinlicher geworden?

Tálos: Das kann ich mir nicht vorstellen. Heinz Christian Strache (Parteichef FPÖ) hat es auch gar nicht nötig, sich wiederzuvereinen. Wenn Strache Jörg Haiders Strategie der neunziger Jahre kopiert und gleichzeitig sich nicht in die Regierung einbinden lässt, dann wird er bei der nächsten Wahl noch stärker werden.

ZEIT ONLINE: Haben nicht auch SPÖ und ÖVP einen Rechtsruck vollzogen. Die SPÖ mit ihrer populistischen Haltung zur EU und die ÖVP mit ihrer Asylpolitik?

Tálos: Ja, die ÖVP mag zwar „Keine Zuwanderung ohne Deutschkurs“ plakatiert haben, aber FPÖ und BZÖ sind in Sachen Ausländerfeindlichkeit deutlich glaubwürdiger.

ZEIT ONLINE: Würde eine neuerliche Große Koalition bedeuten, dass die rechten Parteien weiter wachsen?

Tálos: Ich geh davon aus. Ich glaube nicht, dass eine neue Große Koalition sehr viel erfolgreicher wäre als die vorangegangene.

ZEIT ONLINE: Welche Koalitionsvarianten halten Sie für am wahrscheinlichsten?

Tálos: Es gibt drei Möglichkeiten: Die nicht unwahrscheinliche Variante einer Großen Koalition, weil sie eine breite Mehrheit hätte. Die zweite Möglichkeit wäre ein Dreierbündnis von ÖVP, FPÖ und BZÖ unter der Bedingung, dass die Parteispitze der ÖVP ausgetauscht würde. Die dritte Möglichkeit ist eine Minderheitenregierung. Da FPÖ und BZÖ aber aufgrund ihrer starken Zugewinne den Regierungsanspruch stellen, halte ich das für wenig wahrscheinlich. FPÖ, BZÖ und ÖVP würden eine Minderheitenregierung nur blockieren.

ZEIT ONLINE: Das Liberale Forum scheiterte am Wiedereinzug ins Parlament, und die Grünen haben Stimmen verloren. Gibt es in Österreich kein Potenzial mehr für liberale Politik?

Tálos: Grundsätzlich ist es so, dass liberale Politik in den vergangenen 100 Jahren in Österreich noch nie ein Leiberl hatte. Es gab nie eine eigenständige liberale Kraft als solche. Im Unterschied zu Deutschland haben sich liberale Elemente in den großen Parteien gehalten. Sie sehen es in den neunziger Jahren, als das Liberale Forum gegründet wurde. Sie haben praktisch kaum die Füße auf den Boden bekommen und blieben letztlich ein Elitenprojekt. Die Basis fehlte.

ZEIT ONLINE: Kam es durch die Regierungsbeteiligung der rechten Parteien seit dem Jahr 2000 zu einer Verrohung der politischen Kultur in Österreich?

Tálos: Nicht allein aufgrund der Regierungsbeteiligung durch die FPÖ. Da hat die ÖVP schon mitgespielt. Ausländerfeindlichkeit hat sich aber in der Regierungspolitik stärker niedergeschlagen und die verschiedenen Institutionen wurden natürlich politisch umgefärbt.

ZEIT ONLINE: Im Wahlkampf tauchten Jugendfotos von Strache auf, die ihn bei Wehrsportübungen mit einschlägig bekannten Rechtsextremisten zeigten. Wäre so etwas vor zehn Jahren ohne Rücktritt denkbar gewesen?

Tálos: Ja, natürlich. Als Haider im Jahr 1991 die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich gelobt hat, ist er als Landeshauptmann auch nicht freiwillig zurückgetreten. Es ist aber offenbar ein Zeichen dafür, dass rechtspopulistische Parteien bei uns ein beträchtliches Maß an Akzeptanz genießen. Jugendfotos von Strache, die ihn in Wehrsportuniformen zeigen, scheinen seine Wähler völlig unbeeindruckt zu lassen.

Emmerich Tálos lehrt Politikwissenschaft am Institut für Staatswissenschaft in Wien.

Die Fragen stellte Martin Gantner

Lieblingsfarbe Rechts


Die Rechte ist wieder wer in Österreich. Schuld an dem Ergebnis sind die einstigen Volksparteien selbst, die sich treiben ließen vom politischen Phrasendreschen der FPÖ. Ein Kommentar.


Der letzte Runde Tisch nach der Wahl im ORF mit allen Spitzenkandidaten hatte beinahe familiären Charakter. Eine Familie, die am Ende eines anstrengenden Tages gemeinsam am Tisch sitzt und die Erlebnisse des Tages, der vergangenen Wochen, ja eigentlich der vergangenen Jahre Revue passieren lässt. Der von allen geliebte, aber nicht mehr ganz ernst genommene Großvater Alexander van der Bellen, Chef der Grünen, saß am Tisch. Die beiden schwererziehbaren Kinder Jörg Haider und sein jüngerer, wild pubertierender Bruder Heinz Christian Strache, Parteichef der FPÖ, saßen auch da und quengelten. Am anderen Ende des Tischs die gramvollen Eltern von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Wilhelm Molterer. Keiner wollte so recht verstehen, was geschehen war. Das erzieherische Moment der Eltern hatte versagt, die beiden Söhne beanspruchen ihr politisches Erbe und der Großvater meldet sich kaum zu Wort. Alle argumentierten und analysierten den Wahlausgang relativ klarsichtig, man sprach über Fehler der Eltern in der Erziehung, das brutale Verhalten der Kinder, über die Ohnmacht des Großvaters und über Onkel Hans Dichand, der den Wahlsieg via Kronen Zeitung medial für die SPÖ bereitete.

300 Journalisten aus dem Ausland berichteten über das Ereignis in der Alpenrepublik und sie schrieben wie schon vor neun Jahren vom Rechtsruck in der österreichischen Parteienlandschaft. Haben Sie Recht? Hat sich die österreichische Politik aus der Mitte verabschiedet und hat sie sich wieder ein Stück weiter nach rechts bewegt? Die Antwort muss lauten: Ja, sie hat. Aus mehreren Gründen. Jene beschwichtigenden Stimmen, die das Ergebnis nun als ein Ergebnis einer Protestwahl präsentieren, das von keinerlei rechtsnationaler Gesinnung getragen wird, irren. Die Wähler haben protestiert von haben dabei gleichzeitig rechtes Gedankengut beider Parteien – BZÖ und FPÖ – in Kauf genommen.

Sie haben großzügig über Jugendfotos des FPÖ-Parteichefs hinweggesehen, die diesen bei Wehrsportübungen mit rechtsradikalen Größen der Szene zeigen. Sie haben mit ihrer Stimme ein Wahlprogramm unterschrieben, das getrennte Sozialversicherungsansprüche vorsah – einen für In- und einen für Ausländer. Sie haben für Slogans gestimmt, die da heißen „Muezzin statt Pummerin“, „Asylbetrug heißt Heimatflug“ oder „Willst du eine Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen“. Man möge all dies nicht überbewerten? Im Gegenteil: Man sollte dieses Moment der Wahl nicht unter den Tisch fallen lassen. Dass FPÖ und BZÖ seit jeher am rechten Rand fischen ist nicht neu. Neu war im Falle dieser Wahlen indes, wie ungeniert auch SPÖ und ÖVP auf diesen Zug aufgestiegen waren, wie stark sie sich von den rechten Parteien treiben ließen. Ein Prozess, der Jahre dauerte und sich heute im Schüren politischer Ängste äußert.

Von Visionen ist in Österreichs Politik lange keine Rede mehr. Die SPÖ war mit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung in heiklen EU-politischen Belangen wie etwa einem möglichen Türkei-Beitritt von ihrer bisherigen Europapolitik abgegangen. Die ÖVP ihrerseits wollte den Freiheitlichen mit ihrer restriktiven Asylpolitik das Feld rechts der Mitte nicht kampflos überlassen. Zu diesem Zwecke bemühte man gerne „Ausländerghettos“ in Wiens Randbezirken und formulierte im Geiste einer freiheitlichen Rhetorik: Die Bewohner Ottakrings (Bezirk Wiens) seien „in Wien schlafen gegangen und in Istanbul aufgewacht“ (Hannes Missethon, Generalsekretär ÖVP im Gespräch mit der Tageszeitung Standard). Eine Abwärtsspirale war in Gang gesetzt worden und die Wähler vertrauten dabei lieber den Schmieden FPÖ und BZÖ, als den Schmiedln SPÖ und ÖVP. Diese Bagatellisierung rechter Inhalte wurzelt im Jahr 2000. Jenes Jahr, in welchem FPÖ und ÖVP eine Regierung bildeten.

Im Jahr 2000 und den darauf folgenden Jahren war Österreich in der europäischen Realität angekommen, schrieben Befürworter einer Schwarz-Blauen-Koalition. Das Primat der Großparteien, der lähmenden Großen Koalition war gebrochen, die Macht des Wechselwählers anerkannt und die als lästig empfundene Sozialpartnerschaft bestehend aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern wurde kurzerhand aus den Angeln gehoben. Es folgte – ähnlich wie in Deutschland – eine milde Form der Agendapolitik. Insofern hatte die Feststellung einer gewissen Normalisierung ihre Berechtigung. Einzig sie fand unter pervertierten Umständen – unter der Regierungsbeteiligung einer Partei statt, welche den Rechtsstaat zuvor jahrelang mit Füßen getreten hatte.

Und spätestens mit dieser Regierungsbeteiligung fand die politische Unkultur Einzug in die einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP. Bezeichnend auch der Ausspruch des steirischen ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer nach der Wahl: Er sprach sich indirekt gegen eine große Koalition und für die Regierung einer „bürgerlichen Mehrheit“ aus und meinte wohl eine Regierung der ÖVP mit FPÖ und BZÖ. Einzig bürgerlich wäre solche eine Koalition nicht. Sie war es nie. Im Gegenteil: Sie würde rechte Phrasen und Ideologie nicht zähmen, sondern kultivieren. Interessant ist auch das Scheitern der ÖVP, die abseits ihrer restriktiven Asylpolitik versucht hatte, einen staatstragenden Eindruck zu vermitteln. Nur, dass dies nicht mehr gehuldigt wurde. Es scheint beinahe so, als würde die ÖVP die Geister, die sie einst vor Jahren rief, nun nicht mehr los. In einem mauen Wahlkampf versuchte sie sich im Kampf gegen die Kronen Zeitung wieder als Europa-Partei zu profilieren. Doch es hat den Anschein, als hätte sich der Wähler bereits an rauere Töne gewöhnt. An ein politisches Klima, das mit Ängsten und Ressentiments spielt. Österreich ist also weniger in einer europäischen Normalität angekommen, als vielmehr die ÖVP in einer von ihr geschaffenen Realität, die geprägt ist von einer Hydra mit zwei Köpfen.

Die Schuld der Volkspartei alleine zuzuschieben, greift dabei sicherlich zu kurz, aber derzeit scheint es so zu sein, wie es Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nach der Wahl formuliert hat. „Für eine liberale Politik scheint es derzeit in Österreich einfach kein größeres Potential zu geben.“ Und auch wenn nicht alle, die die freiheitliche Partei oder das BZÖ gewählt haben rechtsradikal gesinnt sind, so haben sie doch neben ihrem Protest auch immer der Parteien Gesinnung mit eingekauft und politisch legitimiert. Das sollte zu denken geben.

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Über Mythen und fromme, grüne Genesungswünsche


Die Grünen fordern Qualitätsstandards und eine transparente Dokumentation erbrachter Leistungen.

Wien. Kurt Grünewald sitzt mit gequältem Gesichtsausdruck in seinem Büro im grünen Parlamentsclub. Auf seinem Schreibtisch liegen aktuelle Studien zum Thema medizinische Pflege. Grünewald betreut das derzeit umstrittenste Politthema für die grüne Partei: Gesundheitspolitik. Die gescheiterte Reform war nicht irgendeine gescheiterte Reform, sie stand stellvertretend für das Scheitern der Großen Koalition. Aber auch Grünewald ist sich der Komplexität des Themas bewusst. Wo beginnen? "Wir brauchen eine tabufreie Diskussion", sagt er zu Beginn. Er vertritt eher eine Politik der kleinen Schritte, denn er weiß, Revolutionen sind im Gesundheitsbereich schwer möglich: "Ich glaube, dass nur eine schrittweise Reduktion der Finanzierungstöpfe möglich ist. Man muss schon froh sein, statt zehn Töpfen nur noch drei zu haben." Grünewald spricht von "überbordendem Föderalismus" und davon, dass "eine Kasse genügen müsste, wenngleich die Infrastruktur in den Ländern bestehen bleiben sollte. Das sind dann eben Filialen der einen Kasse. Aber ich wünsche mir schon, dass vom Boden- bis zum Neusiedlersee für gleiches Geld eine ähnliche Leistung geboten wird." Den Kassen oder "der einen Kasse" würde ein Gesundheitsminister Grünewald mehr gesundheitspolitische Verantwortung zukommen lassen. "Sie sollten nicht bloße Verwalter der Beiträge sein, sondern sie müssten ihre gesundheitspolitischen Kompetenzen noch mehr ausbauen." Er fordert "mehr Experten und weniger Funktionäre in den Kassen. Die Besten suchen, ihnen aber strukturell nicht unbedingt freie Hand lassen. Das Ziel muss sein, das Solidarsystem zu erhalten". Innerhalb dieser Übereinkunft sollten die Kassenmanager aber dann selbstständig agieren können.

Kompetenzen bündeln

Die Grünen fordern also nicht weniger als die Finanzierung aus einer Hand. Aus einer Hand, "die von der Sozialversicherung verwaltet wird". Jeder künftige Reformversuch müsse den Krankenanstaltenbereich (Länderkompetenz) und den niedergelassenen Bereich (Sozialversicherungs-Kompetenz) umfassen. Kurzfristig plädiert Grünewald dafür, den Kassen die Schulden zu erlassen. Langfristig bedürfe es aber einer Anhebung der Höchstbeitragsgrenze bei Kranken-und Unfallversicherung und einer Erweiterung der Bemessungsgrundlage. "Alles andere sind Defensivstrategien und kosmetische Notoperationen ohne strategisches Ziel." Am Ende des Gesprächs spricht Grünewald wieder von der Notwendigkeit einer neuen Diskussionskultur. Derzeit würden laufend dieselben Mythen gebetsmühlenartig wiederholt, wie etwa:, Österreich hat das beste Gesundheitswesen der Welt'. Das verhindere "seit Jahrzehnten die realistische Sicht auf das Gesundheitswesen. Den meisten Menschen ist bewusst, dass der Zugang zu Gesundheitsleistungen mehr und mehr von der finanziellen Situation des Einzelnen abhängt."

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Diagnose-Medikation: Kurt Grünewald über

Finanzierung des Gesundheitssystems Die Defizite der Kassen müssen durch Anhebung der Höchstbeitragsgrenze bei Kranken- & Unfallversicherung und durch die Einbeziehung nicht lohnabhängiger Einkommen und Steuermittel egalisiert werden. Gemäß dem Finanzierungsanteil sind Kassen Verantwortung und Mitsprache in gesundheitspolitischen Fragen einzuräumen. Unser Ziel: Kassenzahl reduzieren und die Beiträge und Leistungen bundesweit harmonisieren. Regionale Spielräume sollen gewahrt bleiben. Langfristiges Ziel: Finanzierung aus einer Hand. Planung & Kontrolle soll durch alle Zahler gewichtet nach dem eingebrachten Budget erfolgen.

Ende mit Diskriminierung Prioritäten bei Prävention, Rehabilitation, der Arbeits- & Umweltmedizin setzen. Mängel im Leistungsangebot der Pädiatrie und Geriatrie sowie einer flächendeckenden Psychotherapie auf Krankenschein beheben. Regelfinanzierung der Kassen von Leistungen des Hospizwesen und der Palliativmedizin.

Humane Arbeitsbedingungen Gläserne Decken in der Laufbahnplanung und Schlechterstellung gegenüber ausländischer Konkurrenz werden reduziert. Personalbedarf und Einsatzplanung müssen mehr Zeit für Patientenkontakte schaffen. Das Arbeitszeitgesetz muss eingehalten werden können.

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Grünes Programm in Stichworten:

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm in zehn Punkte verpackt. Ein Auszug:

Energie/Verkehr Neues Ökostromgesetz für Ausbau von Wind- und Sonnenkraftwerken. Weiters: Gratis-Öffis für Kinder, Lehrlinge & Schüler. Flächendeckende Einhebung und Erhöhung der LKW-Maut.

Umwelt Atomfreies Europa, Einhaltung des Temelin-Abkommens. Weiters: Verkehrsbeschränkungen in Feinstaub belasteten Gebieten. Strengeres Lärmschutzgesetz und bundesweites Naturschutzgesetz.

Teuerung Entlastung des Mittelstandes durch steuerrechtliche Maßnahmen (u.a. Senkung der Lohnsteuer). Einführung einer Vermögenssteuer und Reduktion der Steuerprivilegien für Stiftungen.

Familie Gratis-Kindergärten, einkommensabhängiges Karenzgeld und Umsetzung des Papa-Monats.

Studenten Abschaffung der Studiengebühren. Kostenloses Ticket von zu Hause zum Studienort. Für

Niedrigverdiener Erhöhung der Negativsteuer, gesetzlicher Mindestlohn und Grundsicherung.

Frauen Quotenregelung an Unis und in Aufsichtsräten, Koppelung von Wirtschafts- an Frauenförderung und Günstige Kredite für Unternehmensgründerinnen.

Kinder/Jugend Gesamtschule der sechs- bis 15-Jährigen, Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung und Abschaffung der Wehrpflicht.

Datenschutz Handy- und Internetüberwachung nur mit richterlichem Beschluss.

Ausländer Verkürzung der Asylverfahren, gesetzliches Bleiberecht für gut Integrierte. Ab fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt Chance auf Staatsbürgerschaft.

EU Euweite Volksbefragung zu abgespeckten Reformvertrag, Harmonisierung der Unternehmenssteuern und soziale Mindeststandards.

Korruption Gesetzliches Verbot für Politiker, Geld von Dritten anzunehmen. Ausweisung vonParteispenden über 5.000 Euro.

Landwirtschaft Aufrechterhaltung des Gentechnik-Verbots, nationale Importverbote für Genprodukte sollen ausgeweitet werden

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