© ZEIT ONLINE 29.9.2008 - 17:49 Uhr
Der österreichische Politikwissenschaftler Emmerich Tálos über den Rechtsruck nach den Parlamentswahlen in Österreich, die politische Kultur des Landes und mögliche zukünftige Koalitionen
ZEIT ONLINE: Wie sehr hat Sie der Ausgang der Wahl überrascht?
Emmerich Tálos: Mich hat vor allem das Ausmaß der Verschiebungen, das Zulegen der BZÖ und der krasse Absturz der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) überrascht.
ZEIT ONLINE: Die beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ haben gemeinsam fast am meisten Stimmen erhalten. Kann man von einem Rechtsruck sprechen?
Tálos: Beide Rechtsparteien konnten stark zulegen. Ob dies ein dauerhafter Rechtsruck ist, wage ich zu bezweifeln. Das Zulegen dieser beiden Parteien verdankt sich ihrer Oppositionsrolle und dem enormen Versagen von SPÖ und ÖVP. Diese Koalition war ein Verhängnis. Beide Parteien haben sich gegenseitig massiv beschädigt und Wähler von der Urne vertrieben.
ZEIT ONLINE: Ist durch die Wahl eine Wiedervereinigung des rechten Lagers wahrscheinlicher geworden?
Tálos: Das kann ich mir nicht vorstellen. Heinz Christian Strache (Parteichef FPÖ) hat es auch gar nicht nötig, sich wiederzuvereinen. Wenn Strache Jörg Haiders Strategie der neunziger Jahre kopiert und gleichzeitig sich nicht in die Regierung einbinden lässt, dann wird er bei der nächsten Wahl noch stärker werden.
ZEIT ONLINE: Haben nicht auch SPÖ und ÖVP einen Rechtsruck vollzogen. Die SPÖ mit ihrer populistischen Haltung zur EU und die ÖVP mit ihrer Asylpolitik?
Tálos: Ja, die ÖVP mag zwar „Keine Zuwanderung ohne Deutschkurs“ plakatiert haben, aber FPÖ und BZÖ sind in Sachen Ausländerfeindlichkeit deutlich glaubwürdiger.
ZEIT ONLINE: Würde eine neuerliche Große Koalition bedeuten, dass die rechten Parteien weiter wachsen?
Tálos: Ich geh davon aus. Ich glaube nicht, dass eine neue Große Koalition sehr viel erfolgreicher wäre als die vorangegangene.
ZEIT ONLINE: Welche Koalitionsvarianten halten Sie für am wahrscheinlichsten?
Tálos: Es gibt drei Möglichkeiten: Die nicht unwahrscheinliche Variante einer Großen Koalition, weil sie eine breite Mehrheit hätte. Die zweite Möglichkeit wäre ein Dreierbündnis von ÖVP, FPÖ und BZÖ unter der Bedingung, dass die Parteispitze der ÖVP ausgetauscht würde. Die dritte Möglichkeit ist eine Minderheitenregierung. Da FPÖ und BZÖ aber aufgrund ihrer starken Zugewinne den Regierungsanspruch stellen, halte ich das für wenig wahrscheinlich. FPÖ, BZÖ und ÖVP würden eine Minderheitenregierung nur blockieren.
ZEIT ONLINE: Das Liberale Forum scheiterte am Wiedereinzug ins Parlament, und die Grünen haben Stimmen verloren. Gibt es in Österreich kein Potenzial mehr für liberale Politik?
Tálos: Grundsätzlich ist es so, dass liberale Politik in den vergangenen 100 Jahren in Österreich noch nie ein Leiberl hatte. Es gab nie eine eigenständige liberale Kraft als solche. Im Unterschied zu Deutschland haben sich liberale Elemente in den großen Parteien gehalten. Sie sehen es in den neunziger Jahren, als das Liberale Forum gegründet wurde. Sie haben praktisch kaum die Füße auf den Boden bekommen und blieben letztlich ein Elitenprojekt. Die Basis fehlte.
ZEIT ONLINE: Kam es durch die Regierungsbeteiligung der rechten Parteien seit dem Jahr 2000 zu einer Verrohung der politischen Kultur in Österreich?
Tálos: Nicht allein aufgrund der Regierungsbeteiligung durch die FPÖ. Da hat die ÖVP schon mitgespielt. Ausländerfeindlichkeit hat sich aber in der Regierungspolitik stärker niedergeschlagen und die verschiedenen Institutionen wurden natürlich politisch umgefärbt.
ZEIT ONLINE: Im Wahlkampf tauchten Jugendfotos von Strache auf, die ihn bei Wehrsportübungen mit einschlägig bekannten Rechtsextremisten zeigten. Wäre so etwas vor zehn Jahren ohne Rücktritt denkbar gewesen?
Tálos: Ja, natürlich. Als Haider im Jahr 1991 die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich gelobt hat, ist er als Landeshauptmann auch nicht freiwillig zurückgetreten. Es ist aber offenbar ein Zeichen dafür, dass rechtspopulistische Parteien bei uns ein beträchtliches Maß an Akzeptanz genießen. Jugendfotos von Strache, die ihn in Wehrsportuniformen zeigen, scheinen seine Wähler völlig unbeeindruckt zu lassen.
Emmerich Tálos lehrt Politikwissenschaft am Institut für Staatswissenschaft in Wien.
Die Fragen stellte Martin Gantner
2008/09/30
2008/09/29
Lieblingsfarbe Rechts
Die Rechte ist wieder wer in Österreich. Schuld an dem Ergebnis sind die einstigen Volksparteien selbst, die sich treiben ließen vom politischen Phrasendreschen der FPÖ. Ein Kommentar.
Der letzte Runde Tisch nach der Wahl im ORF mit allen Spitzenkandidaten hatte beinahe familiären Charakter. Eine Familie, die am Ende eines anstrengenden Tages gemeinsam am Tisch sitzt und die Erlebnisse des Tages, der vergangenen Wochen, ja eigentlich der vergangenen Jahre Revue passieren lässt. Der von allen geliebte, aber nicht mehr ganz ernst genommene Großvater Alexander van der Bellen, Chef der Grünen, saß am Tisch. Die beiden schwererziehbaren Kinder Jörg Haider und sein jüngerer, wild pubertierender Bruder Heinz Christian Strache, Parteichef der FPÖ, saßen auch da und quengelten. Am anderen Ende des Tischs die gramvollen Eltern von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Wilhelm Molterer. Keiner wollte so recht verstehen, was geschehen war. Das erzieherische Moment der Eltern hatte versagt, die beiden Söhne beanspruchen ihr politisches Erbe und der Großvater meldet sich kaum zu Wort. Alle argumentierten und analysierten den Wahlausgang relativ klarsichtig, man sprach über Fehler der Eltern in der Erziehung, das brutale Verhalten der Kinder, über die Ohnmacht des Großvaters und über Onkel Hans Dichand, der den Wahlsieg via Kronen Zeitung medial für die SPÖ bereitete.
300 Journalisten aus dem Ausland berichteten über das Ereignis in der Alpenrepublik und sie schrieben wie schon vor neun Jahren vom Rechtsruck in der österreichischen Parteienlandschaft. Haben Sie Recht? Hat sich die österreichische Politik aus der Mitte verabschiedet und hat sie sich wieder ein Stück weiter nach rechts bewegt? Die Antwort muss lauten: Ja, sie hat. Aus mehreren Gründen. Jene beschwichtigenden Stimmen, die das Ergebnis nun als ein Ergebnis einer Protestwahl präsentieren, das von keinerlei rechtsnationaler Gesinnung getragen wird, irren. Die Wähler haben protestiert von haben dabei gleichzeitig rechtes Gedankengut beider Parteien – BZÖ und FPÖ – in Kauf genommen.
Sie haben großzügig über Jugendfotos des FPÖ-Parteichefs hinweggesehen, die diesen bei Wehrsportübungen mit rechtsradikalen Größen der Szene zeigen. Sie haben mit ihrer Stimme ein Wahlprogramm unterschrieben, das getrennte Sozialversicherungsansprüche vorsah – einen für In- und einen für Ausländer. Sie haben für Slogans gestimmt, die da heißen „Muezzin statt Pummerin“, „Asylbetrug heißt Heimatflug“ oder „Willst du eine Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen“. Man möge all dies nicht überbewerten? Im Gegenteil: Man sollte dieses Moment der Wahl nicht unter den Tisch fallen lassen. Dass FPÖ und BZÖ seit jeher am rechten Rand fischen ist nicht neu. Neu war im Falle dieser Wahlen indes, wie ungeniert auch SPÖ und ÖVP auf diesen Zug aufgestiegen waren, wie stark sie sich von den rechten Parteien treiben ließen. Ein Prozess, der Jahre dauerte und sich heute im Schüren politischer Ängste äußert.
Von Visionen ist in Österreichs Politik lange keine Rede mehr. Die SPÖ war mit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung in heiklen EU-politischen Belangen wie etwa einem möglichen Türkei-Beitritt von ihrer bisherigen Europapolitik abgegangen. Die ÖVP ihrerseits wollte den Freiheitlichen mit ihrer restriktiven Asylpolitik das Feld rechts der Mitte nicht kampflos überlassen. Zu diesem Zwecke bemühte man gerne „Ausländerghettos“ in Wiens Randbezirken und formulierte im Geiste einer freiheitlichen Rhetorik: Die Bewohner Ottakrings (Bezirk Wiens) seien „in Wien schlafen gegangen und in Istanbul aufgewacht“ (Hannes Missethon, Generalsekretär ÖVP im Gespräch mit der Tageszeitung Standard). Eine Abwärtsspirale war in Gang gesetzt worden und die Wähler vertrauten dabei lieber den Schmieden FPÖ und BZÖ, als den Schmiedln SPÖ und ÖVP. Diese Bagatellisierung rechter Inhalte wurzelt im Jahr 2000. Jenes Jahr, in welchem FPÖ und ÖVP eine Regierung bildeten.
Im Jahr 2000 und den darauf folgenden Jahren war Österreich in der europäischen Realität angekommen, schrieben Befürworter einer Schwarz-Blauen-Koalition. Das Primat der Großparteien, der lähmenden Großen Koalition war gebrochen, die Macht des Wechselwählers anerkannt und die als lästig empfundene Sozialpartnerschaft bestehend aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern wurde kurzerhand aus den Angeln gehoben. Es folgte – ähnlich wie in Deutschland – eine milde Form der Agendapolitik. Insofern hatte die Feststellung einer gewissen Normalisierung ihre Berechtigung. Einzig sie fand unter pervertierten Umständen – unter der Regierungsbeteiligung einer Partei statt, welche den Rechtsstaat zuvor jahrelang mit Füßen getreten hatte.
Und spätestens mit dieser Regierungsbeteiligung fand die politische Unkultur Einzug in die einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP. Bezeichnend auch der Ausspruch des steirischen ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer nach der Wahl: Er sprach sich indirekt gegen eine große Koalition und für die Regierung einer „bürgerlichen Mehrheit“ aus und meinte wohl eine Regierung der ÖVP mit FPÖ und BZÖ. Einzig bürgerlich wäre solche eine Koalition nicht. Sie war es nie. Im Gegenteil: Sie würde rechte Phrasen und Ideologie nicht zähmen, sondern kultivieren. Interessant ist auch das Scheitern der ÖVP, die abseits ihrer restriktiven Asylpolitik versucht hatte, einen staatstragenden Eindruck zu vermitteln. Nur, dass dies nicht mehr gehuldigt wurde. Es scheint beinahe so, als würde die ÖVP die Geister, die sie einst vor Jahren rief, nun nicht mehr los. In einem mauen Wahlkampf versuchte sie sich im Kampf gegen die Kronen Zeitung wieder als Europa-Partei zu profilieren. Doch es hat den Anschein, als hätte sich der Wähler bereits an rauere Töne gewöhnt. An ein politisches Klima, das mit Ängsten und Ressentiments spielt. Österreich ist also weniger in einer europäischen Normalität angekommen, als vielmehr die ÖVP in einer von ihr geschaffenen Realität, die geprägt ist von einer Hydra mit zwei Köpfen.
Die Schuld der Volkspartei alleine zuzuschieben, greift dabei sicherlich zu kurz, aber derzeit scheint es so zu sein, wie es Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nach der Wahl formuliert hat. „Für eine liberale Politik scheint es derzeit in Österreich einfach kein größeres Potential zu geben.“ Und auch wenn nicht alle, die die freiheitliche Partei oder das BZÖ gewählt haben rechtsradikal gesinnt sind, so haben sie doch neben ihrem Protest auch immer der Parteien Gesinnung mit eingekauft und politisch legitimiert. Das sollte zu denken geben.
Die Rechte ist wieder wer in Österreich. Schuld an dem Ergebnis sind die einstigen Volksparteien selbst, die sich treiben ließen vom politischen Phrasendreschen der FPÖ. Ein Kommentar.
Der letzte Runde Tisch nach der Wahl im ORF mit allen Spitzenkandidaten hatte beinahe familiären Charakter. Eine Familie, die am Ende eines anstrengenden Tages gemeinsam am Tisch sitzt und die Erlebnisse des Tages, der vergangenen Wochen, ja eigentlich der vergangenen Jahre Revue passieren lässt. Der von allen geliebte, aber nicht mehr ganz ernst genommene Großvater Alexander van der Bellen, Chef der Grünen, saß am Tisch. Die beiden schwererziehbaren Kinder Jörg Haider und sein jüngerer, wild pubertierender Bruder Heinz Christian Strache, Parteichef der FPÖ, saßen auch da und quengelten. Am anderen Ende des Tischs die gramvollen Eltern von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Wilhelm Molterer. Keiner wollte so recht verstehen, was geschehen war. Das erzieherische Moment der Eltern hatte versagt, die beiden Söhne beanspruchen ihr politisches Erbe und der Großvater meldet sich kaum zu Wort. Alle argumentierten und analysierten den Wahlausgang relativ klarsichtig, man sprach über Fehler der Eltern in der Erziehung, das brutale Verhalten der Kinder, über die Ohnmacht des Großvaters und über Onkel Hans Dichand, der den Wahlsieg via Kronen Zeitung medial für die SPÖ bereitete.
300 Journalisten aus dem Ausland berichteten über das Ereignis in der Alpenrepublik und sie schrieben wie schon vor neun Jahren vom Rechtsruck in der österreichischen Parteienlandschaft. Haben Sie Recht? Hat sich die österreichische Politik aus der Mitte verabschiedet und hat sie sich wieder ein Stück weiter nach rechts bewegt? Die Antwort muss lauten: Ja, sie hat. Aus mehreren Gründen. Jene beschwichtigenden Stimmen, die das Ergebnis nun als ein Ergebnis einer Protestwahl präsentieren, das von keinerlei rechtsnationaler Gesinnung getragen wird, irren. Die Wähler haben protestiert von haben dabei gleichzeitig rechtes Gedankengut beider Parteien – BZÖ und FPÖ – in Kauf genommen.
Sie haben großzügig über Jugendfotos des FPÖ-Parteichefs hinweggesehen, die diesen bei Wehrsportübungen mit rechtsradikalen Größen der Szene zeigen. Sie haben mit ihrer Stimme ein Wahlprogramm unterschrieben, das getrennte Sozialversicherungsansprüche vorsah – einen für In- und einen für Ausländer. Sie haben für Slogans gestimmt, die da heißen „Muezzin statt Pummerin“, „Asylbetrug heißt Heimatflug“ oder „Willst du eine Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen“. Man möge all dies nicht überbewerten? Im Gegenteil: Man sollte dieses Moment der Wahl nicht unter den Tisch fallen lassen. Dass FPÖ und BZÖ seit jeher am rechten Rand fischen ist nicht neu. Neu war im Falle dieser Wahlen indes, wie ungeniert auch SPÖ und ÖVP auf diesen Zug aufgestiegen waren, wie stark sie sich von den rechten Parteien treiben ließen. Ein Prozess, der Jahre dauerte und sich heute im Schüren politischer Ängste äußert.
Von Visionen ist in Österreichs Politik lange keine Rede mehr. Die SPÖ war mit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung in heiklen EU-politischen Belangen wie etwa einem möglichen Türkei-Beitritt von ihrer bisherigen Europapolitik abgegangen. Die ÖVP ihrerseits wollte den Freiheitlichen mit ihrer restriktiven Asylpolitik das Feld rechts der Mitte nicht kampflos überlassen. Zu diesem Zwecke bemühte man gerne „Ausländerghettos“ in Wiens Randbezirken und formulierte im Geiste einer freiheitlichen Rhetorik: Die Bewohner Ottakrings (Bezirk Wiens) seien „in Wien schlafen gegangen und in Istanbul aufgewacht“ (Hannes Missethon, Generalsekretär ÖVP im Gespräch mit der Tageszeitung Standard). Eine Abwärtsspirale war in Gang gesetzt worden und die Wähler vertrauten dabei lieber den Schmieden FPÖ und BZÖ, als den Schmiedln SPÖ und ÖVP. Diese Bagatellisierung rechter Inhalte wurzelt im Jahr 2000. Jenes Jahr, in welchem FPÖ und ÖVP eine Regierung bildeten.
Im Jahr 2000 und den darauf folgenden Jahren war Österreich in der europäischen Realität angekommen, schrieben Befürworter einer Schwarz-Blauen-Koalition. Das Primat der Großparteien, der lähmenden Großen Koalition war gebrochen, die Macht des Wechselwählers anerkannt und die als lästig empfundene Sozialpartnerschaft bestehend aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern wurde kurzerhand aus den Angeln gehoben. Es folgte – ähnlich wie in Deutschland – eine milde Form der Agendapolitik. Insofern hatte die Feststellung einer gewissen Normalisierung ihre Berechtigung. Einzig sie fand unter pervertierten Umständen – unter der Regierungsbeteiligung einer Partei statt, welche den Rechtsstaat zuvor jahrelang mit Füßen getreten hatte.
Und spätestens mit dieser Regierungsbeteiligung fand die politische Unkultur Einzug in die einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP. Bezeichnend auch der Ausspruch des steirischen ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer nach der Wahl: Er sprach sich indirekt gegen eine große Koalition und für die Regierung einer „bürgerlichen Mehrheit“ aus und meinte wohl eine Regierung der ÖVP mit FPÖ und BZÖ. Einzig bürgerlich wäre solche eine Koalition nicht. Sie war es nie. Im Gegenteil: Sie würde rechte Phrasen und Ideologie nicht zähmen, sondern kultivieren. Interessant ist auch das Scheitern der ÖVP, die abseits ihrer restriktiven Asylpolitik versucht hatte, einen staatstragenden Eindruck zu vermitteln. Nur, dass dies nicht mehr gehuldigt wurde. Es scheint beinahe so, als würde die ÖVP die Geister, die sie einst vor Jahren rief, nun nicht mehr los. In einem mauen Wahlkampf versuchte sie sich im Kampf gegen die Kronen Zeitung wieder als Europa-Partei zu profilieren. Doch es hat den Anschein, als hätte sich der Wähler bereits an rauere Töne gewöhnt. An ein politisches Klima, das mit Ängsten und Ressentiments spielt. Österreich ist also weniger in einer europäischen Normalität angekommen, als vielmehr die ÖVP in einer von ihr geschaffenen Realität, die geprägt ist von einer Hydra mit zwei Köpfen.
Die Schuld der Volkspartei alleine zuzuschieben, greift dabei sicherlich zu kurz, aber derzeit scheint es so zu sein, wie es Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nach der Wahl formuliert hat. „Für eine liberale Politik scheint es derzeit in Österreich einfach kein größeres Potential zu geben.“ Und auch wenn nicht alle, die die freiheitliche Partei oder das BZÖ gewählt haben rechtsradikal gesinnt sind, so haben sie doch neben ihrem Protest auch immer der Parteien Gesinnung mit eingekauft und politisch legitimiert. Das sollte zu denken geben.
2008/09/05
Grüne "Eine Acht-Millionen-Republik braucht nicht 22 Kassen"
Über Mythen und fromme, grüne Genesungswünsche
Die Grünen fordern Qualitätsstandards und eine transparente Dokumentation erbrachter Leistungen.
Wien. Kurt Grünewald sitzt mit gequältem Gesichtsausdruck in seinem Büro im grünen Parlamentsclub. Auf seinem Schreibtisch liegen aktuelle Studien zum Thema medizinische Pflege. Grünewald betreut das derzeit umstrittenste Politthema für die grüne Partei: Gesundheitspolitik. Die gescheiterte Reform war nicht irgendeine gescheiterte Reform, sie stand stellvertretend für das Scheitern der Großen Koalition. Aber auch Grünewald ist sich der Komplexität des Themas bewusst. Wo beginnen? "Wir brauchen eine tabufreie Diskussion", sagt er zu Beginn. Er vertritt eher eine Politik der kleinen Schritte, denn er weiß, Revolutionen sind im Gesundheitsbereich schwer möglich: "Ich glaube, dass nur eine schrittweise Reduktion der Finanzierungstöpfe möglich ist. Man muss schon froh sein, statt zehn Töpfen nur noch drei zu haben." Grünewald spricht von "überbordendem Föderalismus" und davon, dass "eine Kasse genügen müsste, wenngleich die Infrastruktur in den Ländern bestehen bleiben sollte. Das sind dann eben Filialen der einen Kasse. Aber ich wünsche mir schon, dass vom Boden- bis zum Neusiedlersee für gleiches Geld eine ähnliche Leistung geboten wird." Den Kassen oder "der einen Kasse" würde ein Gesundheitsminister Grünewald mehr gesundheitspolitische Verantwortung zukommen lassen. "Sie sollten nicht bloße Verwalter der Beiträge sein, sondern sie müssten ihre gesundheitspolitischen Kompetenzen noch mehr ausbauen." Er fordert "mehr Experten und weniger Funktionäre in den Kassen. Die Besten suchen, ihnen aber strukturell nicht unbedingt freie Hand lassen. Das Ziel muss sein, das Solidarsystem zu erhalten". Innerhalb dieser Übereinkunft sollten die Kassenmanager aber dann selbstständig agieren können.
Kompetenzen bündeln
Die Grünen fordern also nicht weniger als die Finanzierung aus einer Hand. Aus einer Hand, "die von der Sozialversicherung verwaltet wird". Jeder künftige Reformversuch müsse den Krankenanstaltenbereich (Länderkompetenz) und den niedergelassenen Bereich (Sozialversicherungs-Kompetenz) umfassen. Kurzfristig plädiert Grünewald dafür, den Kassen die Schulden zu erlassen. Langfristig bedürfe es aber einer Anhebung der Höchstbeitragsgrenze bei Kranken-und Unfallversicherung und einer Erweiterung der Bemessungsgrundlage. "Alles andere sind Defensivstrategien und kosmetische Notoperationen ohne strategisches Ziel." Am Ende des Gesprächs spricht Grünewald wieder von der Notwendigkeit einer neuen Diskussionskultur. Derzeit würden laufend dieselben Mythen gebetsmühlenartig wiederholt, wie etwa:, Österreich hat das beste Gesundheitswesen der Welt'. Das verhindere "seit Jahrzehnten die realistische Sicht auf das Gesundheitswesen. Den meisten Menschen ist bewusst, dass der Zugang zu Gesundheitsleistungen mehr und mehr von der finanziellen Situation des Einzelnen abhängt."
________________________________________________________
Diagnose-Medikation: Kurt Grünewald über
Finanzierung des Gesundheitssystems Die Defizite der Kassen müssen durch Anhebung der Höchstbeitragsgrenze bei Kranken- & Unfallversicherung und durch die Einbeziehung nicht lohnabhängiger Einkommen und Steuermittel egalisiert werden. Gemäß dem Finanzierungsanteil sind Kassen Verantwortung und Mitsprache in gesundheitspolitischen Fragen einzuräumen. Unser Ziel: Kassenzahl reduzieren und die Beiträge und Leistungen bundesweit harmonisieren. Regionale Spielräume sollen gewahrt bleiben. Langfristiges Ziel: Finanzierung aus einer Hand. Planung & Kontrolle soll durch alle Zahler gewichtet nach dem eingebrachten Budget erfolgen.
Ende mit Diskriminierung Prioritäten bei Prävention, Rehabilitation, der Arbeits- & Umweltmedizin setzen. Mängel im Leistungsangebot der Pädiatrie und Geriatrie sowie einer flächendeckenden Psychotherapie auf Krankenschein beheben. Regelfinanzierung der Kassen von Leistungen des Hospizwesen und der Palliativmedizin.
Humane Arbeitsbedingungen Gläserne Decken in der Laufbahnplanung und Schlechterstellung gegenüber ausländischer Konkurrenz werden reduziert. Personalbedarf und Einsatzplanung müssen mehr Zeit für Patientenkontakte schaffen. Das Arbeitszeitgesetz muss eingehalten werden können.
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Grünes Programm in Stichworten:
Die Grünen haben ihr Wahlprogramm in zehn Punkte verpackt. Ein Auszug:
Energie/Verkehr Neues Ökostromgesetz für Ausbau von Wind- und Sonnenkraftwerken. Weiters: Gratis-Öffis für Kinder, Lehrlinge & Schüler. Flächendeckende Einhebung und Erhöhung der LKW-Maut.
Umwelt Atomfreies Europa, Einhaltung des Temelin-Abkommens. Weiters: Verkehrsbeschränkungen in Feinstaub belasteten Gebieten. Strengeres Lärmschutzgesetz und bundesweites Naturschutzgesetz.
Teuerung Entlastung des Mittelstandes durch steuerrechtliche Maßnahmen (u.a. Senkung der Lohnsteuer). Einführung einer Vermögenssteuer und Reduktion der Steuerprivilegien für Stiftungen.
Familie Gratis-Kindergärten, einkommensabhängiges Karenzgeld und Umsetzung des Papa-Monats.
Studenten Abschaffung der Studiengebühren. Kostenloses Ticket von zu Hause zum Studienort. Für
Niedrigverdiener Erhöhung der Negativsteuer, gesetzlicher Mindestlohn und Grundsicherung.
Frauen Quotenregelung an Unis und in Aufsichtsräten, Koppelung von Wirtschafts- an Frauenförderung und Günstige Kredite für Unternehmensgründerinnen.
Kinder/Jugend Gesamtschule der sechs- bis 15-Jährigen, Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung und Abschaffung der Wehrpflicht.
Datenschutz Handy- und Internetüberwachung nur mit richterlichem Beschluss.
Ausländer Verkürzung der Asylverfahren, gesetzliches Bleiberecht für gut Integrierte. Ab fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt Chance auf Staatsbürgerschaft.
EU Euweite Volksbefragung zu abgespeckten Reformvertrag, Harmonisierung der Unternehmenssteuern und soziale Mindeststandards.
Korruption Gesetzliches Verbot für Politiker, Geld von Dritten anzunehmen. Ausweisung vonParteispenden über 5.000 Euro.
Landwirtschaft Aufrechterhaltung des Gentechnik-Verbots, nationale Importverbote für Genprodukte sollen ausgeweitet werden
www.flickr.com bild von tiefseefisch
Über Mythen und fromme, grüne Genesungswünsche
Die Grünen fordern Qualitätsstandards und eine transparente Dokumentation erbrachter Leistungen.
Wien. Kurt Grünewald sitzt mit gequältem Gesichtsausdruck in seinem Büro im grünen Parlamentsclub. Auf seinem Schreibtisch liegen aktuelle Studien zum Thema medizinische Pflege. Grünewald betreut das derzeit umstrittenste Politthema für die grüne Partei: Gesundheitspolitik. Die gescheiterte Reform war nicht irgendeine gescheiterte Reform, sie stand stellvertretend für das Scheitern der Großen Koalition. Aber auch Grünewald ist sich der Komplexität des Themas bewusst. Wo beginnen? "Wir brauchen eine tabufreie Diskussion", sagt er zu Beginn. Er vertritt eher eine Politik der kleinen Schritte, denn er weiß, Revolutionen sind im Gesundheitsbereich schwer möglich: "Ich glaube, dass nur eine schrittweise Reduktion der Finanzierungstöpfe möglich ist. Man muss schon froh sein, statt zehn Töpfen nur noch drei zu haben." Grünewald spricht von "überbordendem Föderalismus" und davon, dass "eine Kasse genügen müsste, wenngleich die Infrastruktur in den Ländern bestehen bleiben sollte. Das sind dann eben Filialen der einen Kasse. Aber ich wünsche mir schon, dass vom Boden- bis zum Neusiedlersee für gleiches Geld eine ähnliche Leistung geboten wird." Den Kassen oder "der einen Kasse" würde ein Gesundheitsminister Grünewald mehr gesundheitspolitische Verantwortung zukommen lassen. "Sie sollten nicht bloße Verwalter der Beiträge sein, sondern sie müssten ihre gesundheitspolitischen Kompetenzen noch mehr ausbauen." Er fordert "mehr Experten und weniger Funktionäre in den Kassen. Die Besten suchen, ihnen aber strukturell nicht unbedingt freie Hand lassen. Das Ziel muss sein, das Solidarsystem zu erhalten". Innerhalb dieser Übereinkunft sollten die Kassenmanager aber dann selbstständig agieren können.
Kompetenzen bündeln
Die Grünen fordern also nicht weniger als die Finanzierung aus einer Hand. Aus einer Hand, "die von der Sozialversicherung verwaltet wird". Jeder künftige Reformversuch müsse den Krankenanstaltenbereich (Länderkompetenz) und den niedergelassenen Bereich (Sozialversicherungs-Kompetenz) umfassen. Kurzfristig plädiert Grünewald dafür, den Kassen die Schulden zu erlassen. Langfristig bedürfe es aber einer Anhebung der Höchstbeitragsgrenze bei Kranken-und Unfallversicherung und einer Erweiterung der Bemessungsgrundlage. "Alles andere sind Defensivstrategien und kosmetische Notoperationen ohne strategisches Ziel." Am Ende des Gesprächs spricht Grünewald wieder von der Notwendigkeit einer neuen Diskussionskultur. Derzeit würden laufend dieselben Mythen gebetsmühlenartig wiederholt, wie etwa:, Österreich hat das beste Gesundheitswesen der Welt'. Das verhindere "seit Jahrzehnten die realistische Sicht auf das Gesundheitswesen. Den meisten Menschen ist bewusst, dass der Zugang zu Gesundheitsleistungen mehr und mehr von der finanziellen Situation des Einzelnen abhängt."
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Diagnose-Medikation: Kurt Grünewald über
Finanzierung des Gesundheitssystems Die Defizite der Kassen müssen durch Anhebung der Höchstbeitragsgrenze bei Kranken- & Unfallversicherung und durch die Einbeziehung nicht lohnabhängiger Einkommen und Steuermittel egalisiert werden. Gemäß dem Finanzierungsanteil sind Kassen Verantwortung und Mitsprache in gesundheitspolitischen Fragen einzuräumen. Unser Ziel: Kassenzahl reduzieren und die Beiträge und Leistungen bundesweit harmonisieren. Regionale Spielräume sollen gewahrt bleiben. Langfristiges Ziel: Finanzierung aus einer Hand. Planung & Kontrolle soll durch alle Zahler gewichtet nach dem eingebrachten Budget erfolgen.
Ende mit Diskriminierung Prioritäten bei Prävention, Rehabilitation, der Arbeits- & Umweltmedizin setzen. Mängel im Leistungsangebot der Pädiatrie und Geriatrie sowie einer flächendeckenden Psychotherapie auf Krankenschein beheben. Regelfinanzierung der Kassen von Leistungen des Hospizwesen und der Palliativmedizin.
Humane Arbeitsbedingungen Gläserne Decken in der Laufbahnplanung und Schlechterstellung gegenüber ausländischer Konkurrenz werden reduziert. Personalbedarf und Einsatzplanung müssen mehr Zeit für Patientenkontakte schaffen. Das Arbeitszeitgesetz muss eingehalten werden können.
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Grünes Programm in Stichworten:
Die Grünen haben ihr Wahlprogramm in zehn Punkte verpackt. Ein Auszug:
Energie/Verkehr Neues Ökostromgesetz für Ausbau von Wind- und Sonnenkraftwerken. Weiters: Gratis-Öffis für Kinder, Lehrlinge & Schüler. Flächendeckende Einhebung und Erhöhung der LKW-Maut.
Umwelt Atomfreies Europa, Einhaltung des Temelin-Abkommens. Weiters: Verkehrsbeschränkungen in Feinstaub belasteten Gebieten. Strengeres Lärmschutzgesetz und bundesweites Naturschutzgesetz.
Teuerung Entlastung des Mittelstandes durch steuerrechtliche Maßnahmen (u.a. Senkung der Lohnsteuer). Einführung einer Vermögenssteuer und Reduktion der Steuerprivilegien für Stiftungen.
Familie Gratis-Kindergärten, einkommensabhängiges Karenzgeld und Umsetzung des Papa-Monats.
Studenten Abschaffung der Studiengebühren. Kostenloses Ticket von zu Hause zum Studienort. Für
Niedrigverdiener Erhöhung der Negativsteuer, gesetzlicher Mindestlohn und Grundsicherung.
Frauen Quotenregelung an Unis und in Aufsichtsräten, Koppelung von Wirtschafts- an Frauenförderung und Günstige Kredite für Unternehmensgründerinnen.
Kinder/Jugend Gesamtschule der sechs- bis 15-Jährigen, Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung und Abschaffung der Wehrpflicht.
Datenschutz Handy- und Internetüberwachung nur mit richterlichem Beschluss.
Ausländer Verkürzung der Asylverfahren, gesetzliches Bleiberecht für gut Integrierte. Ab fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt Chance auf Staatsbürgerschaft.
EU Euweite Volksbefragung zu abgespeckten Reformvertrag, Harmonisierung der Unternehmenssteuern und soziale Mindeststandards.
Korruption Gesetzliches Verbot für Politiker, Geld von Dritten anzunehmen. Ausweisung vonParteispenden über 5.000 Euro.
Landwirtschaft Aufrechterhaltung des Gentechnik-Verbots, nationale Importverbote für Genprodukte sollen ausgeweitet werden
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2008/09/04
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